Neues von ZERGportal
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Die Stadt Delmenhorst hat für Katzen im Stadtgebiet eine generelle Kastrations- und Kennzeichnungspflicht beschlossen. Dies gilt ab sofort für alle Katzen, die sich außerhalb einer Wohnung bewegen. Damit ist Delmenhorst neben Paderborn die zweite Stadt in Deutschland, die eine solche Verordnung umsetzt.

Amtliche Bekanntmachung vom 17. August 2010 der Stadt Delmenhorst

Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen im Gebiet der Stadt Delmenhorst, die sich außerhalb der Wohnungen ihrer Halter frei bewegen

Aufgrund der §§ 1 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl S. 9) zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 16. Januar 2009 (Nds. GVBl. S. 2) hat der Rat der Stadt Delmen-horst in seiner Sitzung am 22.06.2010 für das Gebiet der Stadt Delmenhorst folgende Verord-nung erlassen:

§ 1 Katzenhaltung

Katzenhalter/innen, die ihrer Katze die Möglichkeit gewähren, sich außerhalb der Wohnung ihres Halters zu bewegen, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als 5 Monate alte Katzen.

Als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.

Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht zuge-lassen werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird.

Auf Antrag können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden, wenn die Interessen der Antragstellerin oder des Antragstellers die durch die Verordnung ge-schützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwiegen.

§ 2 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 59 Abs. 1 Nds. SOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestim-mungen hinsichtlich des Kastrations- und Kennzeichnungsgebots für freilaufende Katzen verletzt.

Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 59 Abs. 2 Nds. SOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 ? geahndet werden.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Delmenhorst, 6. Juli 2010
STADT DELMENHORST
Patrick de La Lanne
Oberbürgermeister

Vorstehende Verordnung mache ich bekannt.
Oberbürgermeister Patrick de La Lanne

Die amtliche Bekanntmachung wurde am Dienstag, 17. August 2010, entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Delmenhorst im Delmenhorster Kreisblatt veröffentlicht.

Quelle Stadt Delmenhorst:
http://www.delmenhorst.de/aktuelles/media/AB-Kastration_Katzen_0810.pdf

Weitere Informationen:

Kastrationspflicht für Katzen in Delmenhorst
http://www-origin.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/katzenkastration100.html

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http://ZERGportal.de
Das Tierschutzportal für Tiere in Not

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Bei Hunden, die ohne Steuermarke ausgehen, kennen die Beamten kein Pardon. Bei Autofahrern schon. ….

Den ausführlichen Text lesen Sie unter: Stuttgarter Zeitung

Liebe Natur- und Tierfreunde,

nach unserer kleinen Sommerpause melde ich mich heute mit einer sehr
erfreulichen Mitteilung in Sachen Italien:

Sie haben sicherlich unsere zahlreichen Meldungen über die
Sondergenehmigungen zum Abschuss geschützter Buch- und Bergfinken,
Kernbeißer, Wiesen- und Baumpieper in der Lombardei, Venezien und
anderswo in Norditalien im Kopf. Die Regionen erlauben jeden Herbst den
Abschuss, wir klagen dagegen, gewinnen und die Genehmigung ist vom Tisch
- bis im Folgejahr das Ganze von vorne losgeht. Jedes Jahr kostet und
dieses „Katz-und-Maus-Spiel“ mehr als 10.000 Euro Anwalts- und
Gerichtskosten.

Das Komitee gegen den Vogelmord hat nach 15 Jahren ewigen Rechtsstreites
mit über 50 gewonnen Prozessen (!) im vergangenen Jahr eine
Umweltbeschwerde bei der EU-Kommission gegen Italien eingereicht. Beim
Prozess-Auftakt vor dem Europäischen Gerichtshof im letzten Herbst hat
unser italienischer Anwalt Claudio Linzola persönlich bei den
luxemburger Richtern vorgesprochen und zahlreiche Beweise vorgelegt.
Nun ist das Urteil gefällt: Der Europäische Gerichtshof hat am 19. Juli
2010 Italien wegen fortdauernden Verstoßes gegen die
EU-Vogelschutzrichtlinie verurteilt. Die Abschussgenehmigungen von
Finken und Piepern waren eindeutig illegal.

Während in jedem anderen Land der EU ein solches Urteil zu einer
sofortigen Änderung der Gesetze führen würde, wird in Italien schon
wieder überlegt, wie man die EU-Gesetze weiter aushebeln kann. Das
Urteil hat aber trotzdem zu erheblicher Irritation bei Behörden und
Politikern in den betroffenen Regionen geführt – in der Lombardei wurden
die Beratungen über die Sondergenehmigung 2010 vorerst auf Eis gelegt.

Das neuerliche Urteil ist also vermutlich noch nicht das letzte Wort –
aber es ist der bislang wichtigste Mosaikstein hin zum Ende der Jagd auf
geschützte Vögel in Italien und ein Riesen-Erfolg für das Komitee.

Das alles können Sie auch noch einmal unter
http://www.komitee.de/index.php?urteil_juli_2010 nachlesen.

Viele Grüße vom Komitee gegen den Vogelmord

Ihr

–
Alexander Heyd (Geschäftsführer)

Komitee gegen den Vogelmord e.V.
Committee Against Bird Slaughter (CABS)
Bundesgeschäftsstelle
An der Ziegelei 8, 53127 Bonn, Germany

Tel.: +49 228 66 55 21
Fax : +49 228 66 52 80
Email: komitee@komitee.de

Internet: http://www.komitee.de

Für die Einreise von Tieren aus dem Ausland gibt es hohe Hürden – und die Androhung von Geldstrafen ….

Den ausführlichen Text lesen Sie unter: Nachrichten-rp-online

Österreich hat als erstes Land die Katzenkastrationspflicht per Bundesgesetz zum 01.01.2005 zur Pflicht gemacht, seit 2010 verfügt Österreich über eine amtliche Haustierdatenbank, siehe Anlage. Österreich überzeugt.

Paderborn überzeugt ebenfalls, wer noch?

In Deutschland wurde nun auch die Chippflicht für Pferde eingeführt, wir kommen der Staatszielerfüllung Tierschutz immer näher. Über eine Weidekennzeichnung wird ebenfalls diskutiert. Deutschlandweit fordern mehr als 5.000.000 Menschen sozialen Frieden für Mensch, Tier und Umwelt. Gibt es bald spürbare Entlastung für das Ehrenamt in Deutschland?

Bereits heute ist die Registrierung von Heimtieren, Halterumschreibung, Adresswechsel kostenfrei möglich, z.B. bei:
www.tiernotruf.org

ORDNUNGSBEHÖRDLICHE VERORDNUNG FÜR ALLE STÄDTE UND VERBANDSGEMEINDEN IN DEUTSCHLAND:

1. Katzenhalter, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese vor Vollendung des 5. Lebensmonats von einem Tierarzt unfruchtbar machen zu lassen.

2. Katzen sind vor Vollendung des 5. Lebensmonats mittels Tätowierung und/oder Mikrochip zu kennzeichnen und registrieren zu lassen. Die doppelte Kennzeichnung durch Tätowierung in beiden Ohren, zuzüglich Mikrochip/Transponder ist erstrebenswert.

3. Katzen aus genehmigter privater oder gewerblicher Zucht und/oder Handel sind vor der Weitergabe an dritte, vor Vollendung des 5. Lebensmonats, mittels Tätowierung und/oder Mikrochip zu kennzeichnen und registrieren zu lassen.

4. Als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinne gilt auch, wer frei lebende Katzen Futter zur Verfügung stellt (Obhutsverhältnis).

5. Für die private oder gewerbliche Zucht von Katzen können auf schriftlichen Antrag hin, Ausnahmen von der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern eine Kontrolle, Dokumentation, nachhaltige Verantwortung und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird.

6. Die Mindesthalteanforderungen für Katzen sind einzuhalten, TVT Merkblatt 43, TVT Merkblatt 120, Frühkastration von Hunden und Katzen ab 8. Lebenswoche möglich, die Bundestierärztekammer Berlin e.V., sowie die Tierärztliche Hochschule Hannover klären auf.

Pro Katzenschutzverodnung

Links zur deutschlandweiten Katzenproblematik, verursacht durch den Menschen:

Bundesweite Interessengemeinschaft Pro Katzenschutzverordnung

Onlinepetition

Unterschriftenliste

Bundesweiter Presseartikel

Gutachten für Ordnungsbehörden - jede Stadt und Gemeinde kann sich kurzfristig dem Staatsziel stellen

6 Punkte fürs Ordnungsbehördengesetz der Städte und Gemeinden, die das unnötige Leid stoppen, ohne einen Cent Steuergelder zu verschwenden (Punkt 6, die offizielle Anerkennung der TVT Richtlinien als Maßstab wäre o.k., gehört aber nicht zwingend in eine ordnungsbehördliche Verordnung)

Resolution BMELV zu Aktenzeichen 321-08003 aus 2008, vom 22.09.2009

In Österreich müssen Bauern oder sonstige leidproduzierende Quellen seit 01.01.2005 ihre Katzen - per Bundesgesetz - kastrieren!

EU Übereinkommen zum Schutz der Heimtiere von 1987 - vielerorts noch nicht bekannt?

Vorteile der Kastration

Brennpunkte gilt es zu verhindern!

Was ist ein Haustier - können Hauskatzen zu Wildtieren abgedradiert werden?

Stopp der Annahmeverweigerung von Fundtieren durch die zuständigen Behörden!

Persönlichkeitsrechte ordentlicher Tierhalter sind gefährdet, Mensch, Tier und Umwelt leiden unter dem gesamtgesellschaftlichen Versagen

Tierheime brauchen staatliche Rückendeckung und Rechtssicherheit!

Hessen, RLP, NRW und Bayern sind sich einig: Katzenkastrations- und Kennzeichnungspflicht ist ein muss!

Es ist fünf vor zwölf: Forderung nach einem Gesellschaftspakt Tierschutz!

Peta fordert: Schluss mit dem Katzenjammer!

Bundestierärztekammer fordert Städte und Gemeinden, sowie BMELV zum Handeln auf!

Stellungnahme Tasso - Europas größtes Haustierzentralregister

Schriftliche Erklärung 0026/2010 zum Wohlergehen unserer Heimtiere

Gerichtsurteil von 2010 - Ordnungsbehörden sind in der Pflicht

Garantenpflicht der Amtsveterinäre, die ebenfalls aus Kostengründen nicht töten dürfen, verantwortliche Eindämmung ist gefragt

Paderborn nimmt Stellung zum Umgang mit Fundtieren, Eigentumssicherung für 6 Monate per Gesetz

Broschüre Paderborn

Broschüre Kitty

Kontakt

durch rechtzeitige Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Freigängern und Katze im ländlichen Raum. Das ist die ausdrückliche Empfehlung der Bundestierärztekammer. …..

Den ausführlichen Text lesen Sie unter: Bundestierärztekammer

Leider sind sie bislang rar gesät, die juristischen Erfolge für die Tiere.  …..

Den ausführlichen Text lesen Sie unter: Albert Schweitzer Stiftung

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Auch Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger müssen grundsätzlich die volle Hundesteuer zahlen. Das entschied am Dienstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, sagte ein Sprecher und bestätigte einen Bericht der «Münsterschen Zeitung» (Mittwoch). Der Grundsatz, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf, spiele im Falle der Hundesteuer keine Rolle, urteilte das OVG in Münster.

Das Gericht wies in zweiter Instanz die Klage von zwei Dortmunder Rentnern ab. In einem ersten Urteil hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Klägern noch recht gegeben, allerdings die Berufung vor dem OVG zugelassen.

Hundesteuer ist Aufwandsteuer, da die Kosten vermeidbar sind

Dem neuen Urteil zufolge ist die Hundesteuer eine sogenannte Aufwandsteuer. Diese Kosten seien vermeidbar. Das Argument, dass sich dann Geringverdiener aus Kostengründen von ihren Tieren trennen müssten, akzeptierten die Richter nicht.

Das OVG NRW hat klargestellt, dass die Rechtsprechung zum Einkommensteuerrecht und zum Existenzminimum eindeutig nicht auf Aufwandssteuern wie die Hundesteuer oder auch Zweitwohnungssteuer anzuwenden sei. Mit der Hundesteuer wird ein besonderer, über das normale Maß hinaus gehender Aufwand besteuert. Es ist dabei unerheblich, wie dieser Aufwand finanziert wird. Einer Aufwandsbesteuerung ist eigen, dass es in der Hand der Pflichtigen liegt, diesen - besteuerbaren - Aufwand zu vermeiden, etwa indem die Hundehaltung oder die Zweitwohnung aufgegeben wird.

Allerdings räumten das Oberverwaltungsgericht NRW ein, dass Städte und Kommunen im Einzelfall über einen “Billigkeitserlass” entscheiden könnten. Dann könne die Hundesteuer gemindert oder erlassen werden.

Urteil OVG Münster: Az.: 14 A 3020/08 und 14 A 3021/08 vom 08.06.2010
Hundesteuerrecht: Steuerermäßigung für einen erhöht besteuerten Hund (sog. Kampfhund) wegen Bezugs von Sozialhilfe

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Das Tierschutzportal für Tiere in Not

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19-Jähriger hatte seinen Hund im Wald angebunden und sterben lassen. Bewährung kam wegen weiterer Delikte nicht infrage. ….

Den ausführlichen Bericht lesen Sie unter: Mittelbayerische

von mailto:info@ZERGportal.de

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Link:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:114:0003:0004:DE:PDF

EU-Verordnung Nr. 388/2010:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:114:0003:0004:DE:PDF